Situation
Die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Jürgen Bergmann, Andreas Zuppke und Dr. Wilfried Ehlert möchten eine gemeinschaftlich betriebene Steuerberatungsgesellschaft gründen. Zu diesem Zweck bilden sie eine Partnerschaftsgesellschaft und benötigen ein gemeinsames Konto. Im Partnerschaftsvertrag haben sie zum Thema Vertretung der Partnerschaft nichts Besonderes geregelt.
Herr Dr. Ehlert hat mit Ihnen als Kundenberater/in der Nordbank AG einen Termin vereinbart, um das Girokonto zu eröffnen.
a) Wie kann die Kontobezeichnung in diesem Fall lauten?
b) Prüfen Sie, ob Herr Dr. Ehlert das Partnerschaftskonto alleine eröffnen lassen kann.
c) Nach drei Monaten kommt Herr Zuppke zu Ihnen und berichtet, dass zwei weitere Steuerberater in ihrem Büro als Angestellte mitarbeiten. Sie sollen allein über das Konto verfügen können. Herr Zuppke möchte von Ihnen wissen, welche weiteren Schritte er zu veranlassen hat. Beschreiben Sie die Schritte, die Herr Zuppke veranlassen muss.
Lösungen:
Zu a)
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Ehlert & Partner
Zu b)
Die Partnerschaftsgesellschaft wird von jedem Partner alleine vertreten.
Zu c)
Da Herr Zuppke neben Herrn Bergmann und Dr. Ehlert Kontoinhaber der Partnerschaft ist und alleine über das Kontoverfügen darf, kann Herr Zuppke den beiden neuen Steuerberatern Vollmachten erteilen. Die beiden Steuerberater müssen allerdings eine Unterschriftsprobe bei der Nordbank AG abgeben.
| Partnerschaftsgesellschaft | |
| Begriff „Partnerschaft“ | Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. |
| Angehörige der Partnerschaft | nur natürliche Personen |
| Beispiele für Partnerschaften | Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten und andere Freiberufler |
| Name der Partnerschaft | Der Name der Partnerschaft muss mindestens den Namen eines Partners, den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. |
| Rechtswirksamkeit der Partnerschaft gegenüber Dritten | mit Eintragung in das Partnerschaftsregister |
| Haftung | Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Die Haftung kann in bestimmten Fällen auf den oder die Partner beschränkt werden, die die Leistung erbringen. |
| Vertretung | gesetzliche Regelung: Einzelvertretungvertragliche Regelung: Gesamtvertretung oder Ausschluss einzelner Partner (Eintragung in das Partnerschaftsregister) |
| Legitimation | Partnerschaftsregisterauszug |
| Geschäftsführung | Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung unter Beachtung des für sie geltenden Berufsrechts. Einzelne Partner können nur von der Führung der sonstigen Geschäfte ausgeschlossen werden. Das Rechtsverhältnis der Partner im Innenverhältnis bestimmt der Partnerschaftsvertrag. |