Betreuung

 

Betreuung
Gründe Für Volljährige:

  1. wegen Krankheit oder Behinderung
  2. Betreuung auf Antrag bzw. von Amts wegen (§ 1896 BGB) beim Betreuungsgericht
Umfang Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist (§ 1896 BGB).
Vertretung Der Betreuer vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB).
Willenserklärung des Vertretenden Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt erhalten. Das Betreuungsgericht kann einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Dann muss der Betreuer die vom Betreuten getätigten Geschäfte genehmigen. Einwilligung entfällt, wenn die Willenserklärung dem Betreuten einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 1903 BGB).
Geldanlage – Verzinsliche Geldanlage (§ 1806 BGB)
– Mündelsichere Geldanlage (1807 BGB)
Genehmigungspflichtige Geschäfte durch das Betreuungsgericht (§§ 1821, 1822, 1643, 1908i BGB)
  1. Grundstücksgeschäfte
  2. Verfügung über das Vermögen im Ganzen
  3. Kreditaufnahme
  4. Übernahme einer Bürgschaft

 

 

Besonderheiten bei Betreuerkonten
Verfügungsmöglichkeiten einer nicht befreiten Betreuung nach § 1901 BGB Der nicht befreite Betreuer kann nach § 1813 BGB über Guthaben auf einem Betreuerkonto, das als Giro- oder Kontokorrentkonto geführt wird, verfügen, um notwendige Ausgaben für den Betreuten durchführen zu können.
Befreite Betreuung nach § 1817 BGB Die Einschränkung für die nicht befreite Betreuung gilt für den befreiten Betreuer nicht. Befreite Betreuer sind i. d. R. Verwandte des Betreuten (Vater, Mutter, Kind, Ehegatte) oder Vereins- oder Behördenbetreuer.
Eine unter Einwilligungsvorbehalt stehende Betreuung nach § 1903 BGB Liegt ein Einwilligungsvorbehalt vor, benötigt der Betreute z. B. bei der Eröffnung eines Kontos die Einwilligung des Betreuers. In der Regel wird der Betreute behandelt wie ein beschränkt Geschäftsfähiger.
Die Betreuung steht nicht unter einem Einwilligungsvorbehalt. Ohne Einwilligungsvorbehalt kann der Betreute weiter Rechtsgeschäfte abschließen, ohne die Genehmigung des Betreuers einzuholen. Er bleibt voll geschäftsfähig.
Mündelsichere Anlageformen Nach § 1807 BGB sind z. B. folgende Anlageformen mündelsicher:

  • Verbriefte Forderungen gegen den Bund oder ein Land sowie Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder Landesschuldbuch eines Landes eingetragen s
  • Wertpapiere, insbesondere Pfandbriefe sowie verbriefte Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zur Anlage von Mündelgeld für geeignet erklärt s

 

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