Pfändungsschutzkonto


Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen

Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Dieses bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages, das sind derzeit 1.045,04 € Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dieser Pfändungsschutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Da die Freibeträge nur einer natürlichen Person zustehen,

ist die Führung eines Oder-Kontos oder eines Und-Kontos als Pfändungsschutzkonto nicht möglich. Ziel ist es, den von einer Pfändung Betroffenen zu ermöglichen, Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie etwa Mietzahlungen und Energiekosten zu erledigen. Einrichtung und Umwandlung soll die Bank an die SCHUFA melden, die ihrerseits Banken auf Nachfrage Auskunft über ein bereits bestehendes P-Konto erteilen darf. Damit soll verhindert werden, dass gleichzeitig mehrere P-Konten für einen Kontoinhaber geführt werden.

 

Einrichtung und Umwandlung

Jede natürliche Person kann von ihrem Kreditinstitut verlangen, dass ihr Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Diese Reglung gilt nur für Girokonten, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits bestehen. Die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto kann der Kontoinhaber bis spätestens vier Wochen nach Eingang einer Pfändung mit Wirkung zum 4. auf seine Erklärung folgenden Geschäftstag verlangen.

 

Beispiel: Geht die Pfändung am 10.10.2010 ein, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto bis zum 07.11.2010 verlangen. Verlangt der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto am Freitag, den 15.10.2010, tritt die Wirkung zu Beginn des 21.10.2010 ein. Das Konto gilt dann auch schon für die zuvor eingegangene Pfändung als P-Konto.

 

Wirkung des Pfändungsschutzkontos

Bei einem P-Konto kann der Kontoinhaber trotz Pfändung im jeweiligen Kalendermonat über Guthaben in Höhe der monatlichen Pfändungsfreibeträge und bei Nachweis in Höhe der Unterhaltsfreibeträge verfügen. Guthaben dieser Art wird nicht von der Pfändung erfasst. Falls im Kalendermonat nicht das gesamte pfändungsfreie Guthaben verbraucht wurde, wird es zu dem im nächsten Kalendermonat geltenden Pfändungsfreibetrag gerechnet und bleibt pfändungsfrei. Eine weitere Übertragung auf den übernächsten Monat ist jedoch nicht möglich.

 

Die Bank, die ein P-Konto eingerichtet hat, muss also den geltenden Pfändungsfreibetrag feststellen und eine entsprechende Staffel über die jeweiligen Verfügungen des Pfändungsschuldners und den verbleibenden pfändungsfreien Betrag führen. Nach Eingang der Pfändung darf der Kontoinhaber im laufenden Monat der Pfändung noch über Guthaben und Eingänge in voller Höhe des Freibetrages verfügen. Der Freibetrag gilt also auch, wenn der Kontoinhaber in diesem Kalendermonat bereits vor Eingang der Pfändung Verfügungen vorgenommen hat. Für alle Folgemonate bis zur Erledigung der Pfändung durch Forderungstilgung oder Aufhebung fällt der Freibetrag erneut an.

 

Berechnung des Pfändungsfreibetrages

Guthaben in Höhe des jeweils geltenden Grundfreibetrags gemäß § 850c ZPO ist pfändungsfrei. Hinzu kommen ggf. Unterhaltsfreibeträge und Freibeträge in Höhe des gutgeschriebenen Kindergelds oder einmaliger Sozialleistungen. Zur korrekten Berechnung der den gesetzlichen Grundfreibetrag übersteigenden Beträge kann die Bank den Nachweis der Pfändungsfreiheit vom Schuldner verlangen. Dazu zählen z.B. Bescheinigungen des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle.

 

Sozialleistungen und Kindergeld

Sozialleistungen und Kindergeld sind auf dem P-Konto wie bisher innerhalb von 14 Tagen gesondert vor Verrechnung geschützt.

 

 

 

Allgemeines Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Dieses bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages, das sind derzeit 1.045,04 € Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dieser Pfändungsschutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Da die Freibeträge nur einer natürlichen Person zustehen, ist die Führung eines Oder-Kontos oder eines Und-Kontos als Pfändungsschutzkonto nicht möglich.
Zweck eines P-Kontos Ziel eines P-Kontos ist es, den von einer Pfändung Betroffenen zu ermöglichen, Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie etwa Mietzahlungen und Energiekosten zu erledigen.
Einrichtung und Umwandlung – Jede natürliche Person kann von ihrem Kreditinstitut verlangen, dass ihr Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Diese Regelung gilt nur für Girokonten, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits bestehen.- Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto unterhalten. Einrichtung und Umwandlung soll die Bank an die SCHUFA melden, die ihrerseits Banken auf Nachfrage Auskunft über ein bereits bestehendes P-Konto erteilen darf. Damit soll verhindert werden, dass gleichzeitig mehrere P-Konten für einen Kontoinhaber geführt werden. – Die Umwandlung eines Kontos in ein P- Konto kann der Kontoinhaber bis spätestens 4 Wochen nach Eingang einer Pfändung mit Wirkung zum 4. auf seine Erklärung folgenden Geschäftstag verlangen.

Beispiel: Geht die Pfändung am 10. August ein, kann der Kontoinhaber die Umwandlung bis zum 7. September verlangen. Verlangt er sie z. B. am 16. August, tritt die Wirkung am Beginn des 20. August ein. Das Konto gilt dann auch schon für die zuvor eingegangene Pfändung als P-Konto.

 

– Der Kontoinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das P-Konto alle Leistungen seines bisherigen Girokontos bietet. Da der Pfändungsschutz (abgesehen von Kindergeld und Sozialleistungen) nur für Guthaben besteht, kann debitorische Kontoführung und Leistungen, die dazu führen können, ausgeschlossen werden.

 

Wirkung des Pfändungsschutzkontos Bei einem P-Konto kann der Kontoinhaber trotz Pfändung im jeweiligen Kalendermonat über Guthaben in Höhe der monatlichen Pfändungsfreibeträge und bei Nachweis in Höhe der Unterhaltsfreibeträge (Kindergeld, Arbeitslosengeld) verfügen. Guthaben dieser Art wird nicht von der Pfändung erfasst. Falls im Kalendermonat nicht das gesamte pfändungsfreie Guthaben verbraucht wurde, wird es zu dem im nächsten Kalendermonat geltenden Pfändungsfreibetrag gerechnet und bleibt pfändungsfrei. Eine weitere Übertragung auf den übernächsten Monat ist jedoch nicht möglich.Die Bank, die ein P-Konto eingerichtet hat, muss also den geltenden Pfändungsfreibetrag feststellen und eine entsprechende Staffel über die jeweiligen Verfügungen des Pfändungsschuldners und den verbleibenden pfändungsfreien Betrag führen. Nach Eingang einer Pfändung darf der Kontoinhaber im laufenden Monat der Pfändung noch über Guthaben und Eingänge in voller Höhe des Freibetrages verfügen. Der Freibetrag gilt also auch, wenn der Kontoinhaber in diesem Kalendermonat bereits vor Eingang der Pfändung Verfügungen vorgenommen hat. Für alle Folgemonate bis zur Erledigung der Pfändung durch Forderungstilgung oder Aufhebung fällt der Freibetrag erneut an. Über nicht pfändbare Sozialleistungen, z. B. Kindergeld, kann der Kontoinhaber ohne zeitliche Begrenzung frei verfügen. Sie werden nicht auf den Basisfreibetrag angerechnet.
Berechnung des Basispfändungsfreibetrages Guthaben in Höhe des jeweils geltenden Grundfreibetrags gemäß § 850 c ZPO ist pfändungsfrei. Hinzu kommen ggf. Unterhaltsfreibeträge und Freibeträge in Höhe des gutgeschriebenen Kindergelds oder einmaliger Sozialleistungen. Zur korrekten Berechnung der den gesetzlichen Grundfreibetrag übersteigenden Beträge kann die Bank den Nachweis der Pfändungsfreiheit vom Schuldner verlangen. Dazu zählen z. B. Bescheinigungen des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle.Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich auf Beschluss des Vollstreckungsgerichts, wenn der Kontoinhaber nachweist, dass ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein höherer Freibetrag zusteht.
Pfändungsfreier Betrag Der pfändungsfreie Betrag ist von der Einkommenshöhe und den Unterhaltspflichten des Schuldners abhängig.
P-Konto im Debet Hat der Schuldner Auszahlungsansprüche aus einer Kreditlinie, können diese unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem herkömmlichen Konto gepfändet werden. Pfändungsschutz besteht nur für einen Auszahlungsanspruch über Guthaben (§ 850 k ZPO). Solange ein P-Konto, etwa nach Umwandlung eines bis dahin im Debet geführten herkömmlichen Girokontos, debitorisch ist und der Geldeingang nicht zum Entstehen eines Guthabens ausreicht, greift auch der Pfändungsschutz für Guthaben nicht.Stammt allerdings der Geldeingang aus einer Sozialleistung oder aus Kindergeld, darf die Bank innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift die Verfügung des Kontoinhabers darüber nicht ablehnen. Die Verrechnung mit eigenen Forderungen ist innerhalb dieser Frist nur für Kontoführungsgebühren zulässig (§ 850 k ZPO).

 

 

Aufgabe 1 P-Konto

Der Girokunde Felix Gärtner beantragt bei der Nordbank AG die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Das Girokonto ist mit einer Dispositionskreditlinie in Höhe von 3.000,00 € ausgestattet. Herr Gärtner besitzt eine Kreditkarte und eine Bankcard für dieses Girokonto.

 

  1. a) Prüfen Sie, ob Herr Gärtner Pfändungsschutz genießt, wenn er mit seinem Girokonto mit 2.000,00 € im Soll steht und der Nordbank AG ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Gläubigers über 1.000,00 € vorliegt.

 

  1. b) Unter welchen Voraussetzungen wird die Nordbank AG der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto zustimmen?

 

  1. c) Herr Gärtner möchte wissen, über wie viel Geld auf dem P-Konto er in Zukunft verfügen kann. Erklären Sie, wie der Basispfändungsfreibetrag berechnet wird.

 

Lösung I

Zu a)

Da Herr Gärtner seine Kreditlinie nur in Höhe von 2.000,00 € ausnutzt, kann für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 1.000,00 € die restliche Kreditlinie ausgenutzt werden. Es besteht in diesem Fall also kein Pfändungsschutz.

 

Hat der Schuldner Auszahlungsansprüche aus einer Kreditlinie, können diese unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem herkömmlichen Konto gepfändet werden. Pfändungsschutz besteht nur für einen Auszahlungsanspruch über Guthaben (§ 850 k ZPO). Solange ein P-Konto, etwa nach Umwandlung eines bis dahin im Debet geführten herkömmlichen Girokontos, debitorisch ist und der Geldeingang nicht zum Entstehen eines Guthabens ausreicht, greift auch der Pfändungsschutz für Guthaben nicht.

Stammt allerdings der Geldeingang aus einer Sozialleistung oder aus Kindergeld, darf die Bank innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift die Verfügung des Kontoinhabers darüber nicht ablehnen. Die Verrechnung mit eigenen Forderungen ist innerhalb dieser Frist nur für Kontoführungsgebühren zulässig (§ 850 k ZPO).

 

Zu b)

– Das Konto wird i. d. R. auf Guthabenbasis geführt.

– Der Kontoinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das P-Konto alle Leistungen seines bisherigen Girokontos bietet. Da der Pfändungsschutz (abgesehen von Kindergeld und Sozialleistungen) nur für Guthaben besteht, kann debitorische Kontoführung und Leistungen, die dazu führen können (z. B. Nutzung einer Kreditkarte oder Bankcard), ausgeschlossen werden.

 

Zu c)

Guthaben in Höhe des jeweils geltenden Grundfreibetrags gemäß § 850 c ZPO ist pfändungsfrei. Hinzu kommen ggf. Unterhaltsfreibeträge und Freibeträge in Höhe des gutgeschriebenen Kindergelds oder einmaliger Sozialleistungen. Zur korrekten Berechnung der den gesetzlichen Grundfreibetrag übersteigenden Beträge kann die Bank den Nachweis der Pfändungsfreiheit vom Schuldner verlangen. Dazu zählen z. B. Bescheinigungen des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle.

 

Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich auf Beschluss des Vollstreckungsgerichts, wenn der Kontoinhaber nachweist, dass ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein höherer Freibetrag zusteht.

 

Aufgabe 2 P-Konto

Jörn Keller unterhält bei der Nordbank AG ein Kontokorrentkonto. Herr Keller, der aufgrund einer länger andauernden Krankheit Krankengeld bezieht, hat wegen nicht bezahlter Raten von der Kfz-Werkstatt Müller & Co. KG am 28. Februar 2014 eine Mahnung erhalten. Er befürchtet eine Pfändung seiner Bankguthaben und kommt am 11. Juni 2014 zu Ihnen als Kundenberater/in der Nordbank AG an den Beratungspoint. Herr Keller bittet Sie um die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto.

 

  1. a) Können Sie dem Wunsch von Herrn Keller entsprechen, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Nordbank AG bereits am 21. Mai 2014 vorgelegt wurde?

 

  1. b) Prüfen Sie, ob Herr Keller Pfändungsschutz genießt, wenn Sie das Girokonto am 11. Juni 2014 für Herrn Keller in ein P-Konto umwandeln.

 

Lösungen Zu a)

Ja, da die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto bis zu vier Wochen nach Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch rückwirkend möglich ist.

 

Zu b)

Herr Keller kann dann im Juni 2014 über den ermittelten monatlichen Pfändungsschutzfreibetrag verfügen.

 

Die Umwandlung eines Kontos in ein P- Konto kann der Kontoinhaber bis spätestens 4 Wochen nach Eingang einer Pfändung mit Wirkung zum 4. auf seine Erklärung folgenden Geschäftstag verlangen.

Beispiel: Geht die Pfändung am 10. August ein, kann der Kontoinhaber die Umwandlung bis zum 7. September verlangen. Verlangt er sie z. B. am 16. August, tritt die Wirkung am Beginn des 20. August ein. Das Konto gilt dann auch schon für die zuvor eingegangene Pfändung als P-Konto.

 

 

 

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