Mahn- und Klageverfahren

Ablauf des Mahn- und Klageverfahrens

Notleidende Kredite sind Darlehen, bei denen die Zins- und Tilgungszahlungen ausfallen oder die Werthaltigkeit der Sicherheit abnimmt.

 

Situation

Herr Klaus Remme, wohnhaft in Hamburg, ist Privatkunde der Nordbank AG in Hamburg. Herr Remme hatte ein Verbraucherdarlehen bei  der Nordbank AG über 10.000,00 € aufgenommen.

Nach kurzer Zeit weist sein Konto keine Deckung mehr für die Zahlung der Kreditraten auf. Die Kreditraten können dem Girokonto von Herrn Remme nicht mehr belastet werden. Seine Kundenberaterin, Frau Collin, versuchte mehrfach vergeblich, ihn telefonisch zu erreichen. Die Nordbank AG mahnte den Kunden dann insgesamt dreifach schriftlich, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin wurde die Angelegenheit der Rechtsabteilung übergeben.

 

Aufgaben

  1. Anhand welcher Merkmale kann die Nordbank AG erkennen, dass ein Kredit notleidend wird?
  2. Welche Maßnahmen muss die Nordbank AG nach den BGB-Regeln zum Verbraucherdarlehen treffen, bevor sie das gerichtliche Mahn- und Klageverfahren einleitet?
  3. Beschreiben Sie den Ablauf des Mahn- und Klageverfahrens!
  4. Am Ende des Mahnverfahrens bzw. Klageverfahrens erhält die Nordbank AG einen vollstreckbaren Titel in Form eines rechtskräftigen Urteils. Welche Möglichkeiten bietet der Titel bei der Durchsetzung der Ansprüche?
  5. Aufgrund der Kontoverbindung mit Herrn Remme ist der Nordbank AG bekannt, dass Herr Remme mehrere Kapitallebensversicherungsverträge bei der Allianz Lebensversicherungs AG abgeschlossen hatte. Wie kann die Nordbank AG verhindern, dass Herr Remme sich den Rückkaufswert der Lebensversicherungen bar auszahlen lässt?

 

INFO

Die Rechtsabteilung kündigt den Kredit und schaltet die Rechtsanwaltssozietät Rechtsanwälte und Notare Becker, Müller & Partner ein. Die Rechtsanwälte beantragen einen Mahnbescheid beim Amtsgericht Hamburg. Hierzu zahlen die Rechtsanwälte die Gerichtskosten mittels Gerichtskostenmarke ein. Das Amtsgericht prüft nur die Einhaltung der Formalien, nicht aber die Richtigkeit der Forderung und stellt den Bescheid durch „Niederlegung als Schriftstück“  Herrn Remme zu. Von diesem Vorgang wird die Nordbank AG als Gläubigerin bzw. die prozessbevollmächtigten Anwälte informiert.

 

14 Tage sind seit der Zustellung des Mahnbescheids vergangen, es erfolgte keine Zahlung, aber noch fristgemäß geht beim Amtsgericht Hamburg ein formgerechter Widerspruch gegen den Mahnbescheid von Herrn Remme ein. Hierzu wurde dem Amtsgericht lediglich kurz schriftlich mitgeteilt: „Ich erhebe Widerspruch. Der Widerspruch richtet sich gegen die Gesamtforderung. Klaus Remme“. Wenige Stunden nach Eingang des Widerspruchs beim Amtsgericht wird per Boten der Antrag auf Vollstreckungsbescheid der Rechtsanwälte Becker, Müller & Partner dem Amtsgericht Hamburg überstellt. Aufgrund des rechtzeitig erfolgten Widerspruchs gegen den Mahnbescheid fordert das Amtsgericht Hamburg einen Gerichtskostenvorschuss von den Rechtsanwälten und einen begründeten Klageantrag mit einer 6-Monats-Frist an. Der bereits geleistete Gerichtskostenvorschuss für den Mahnbescheid ist damit verfallen.

 

Die Rechtsanwälte Becker, Müller & Partner erheben Klage gegen Herrn Remme vor dem Amtsgericht Hamburg, nachdem sie bei der Nordbank AG den Gerichtskostenvorschuss und den Auftrag zur Verfahrensübernahme angefordert haben. Das Amtsgericht ordnet ein schriftliches Verfahren an. Beide Parteien können sich nun schriftlich zur Sache äußern. Äußert sich der Beklagte Herr Remme nicht binnen einer 14-Tage-Frist mit einer „Verteidigungsabsicht“, ergeht auf Antrag der Klägerin ein Versäumnisurteil, weil der Beklagte die Frist versäumt hat. Teilt der Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt einmal mit, die Forderung ganz oder teilweise anzuerkennen, ergeht auf Antrag der Klägerin Anerkenntnisurteil. Rechtsanwälte stellen deshalb immer bereits bei Einreichung der Klage diese Anträge.

 

Nachdem ein vollstreckbarer Titel ergangen ist, kann die Nordbank AG die Zwangsvollstreckung einleiten. Der vollstreckbare Titel wird in diesem Fall ein vollstreckbares Urteil sein. Wird das gerichtliche Mahnverfahren durchgeführt, so steht am Ende des Verfahrens ein Vollstreckungsbescheid (vollstreckbarer Mahnbescheid). Die Zwangsvollstreckung geht entweder über einen Gerichtsvollzieher, der bei Herrn Remme vorspricht und ihn zur Zahlung auffordert sowie ggf. Wohnung und Taschen („Taschenpfändung“) von Herrn Remme durchsucht und Wertgegenstände beschlagnahmt, oder durch richterlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss schicken die Rechtsanwälte Becker, Müller & Partner den vollstreckbaren Titel an das Amtsgericht Hamburg, zahlen entsprechende Gerichtskosten ein und bitten das Gericht, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber einem Drittschuldner (dies ist jemand, der wiederum Herrn Remme Geld schuldet) auszubringen.

 

Der Nordbank AG ist aus den Kontoumsätzen bekannt, dass Herr Remme drei Lebensversicherungen bei der Allianz Lebensversicherungs-AG hat. Sie kennt aus den Kontoumsätzen sogar die Versicherungsnummern. Diesen Sachverhalt teilte die Nordbank den Rechtsanwälten mit und bat um Pfändung der Versicherungsverträge sowie um Überweisung des Rückkaufswertes der Verträge. Da  die Amtsgerichte längere Zeit für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen benötigen und die Rechtsanwälte sicher gehen wollen, dass Herr Remme nicht in der Zwischenzeit seine Lebensversicherungsverträge selbst kündigt und sich auszahlen lässt, leiten die Rechtsanwälte eine „Vorpfändung“ mittels „vorläufigem Zahlungsverbot“ ein. Das „vorläufige Zahlungsverbot“ untersagt dem Drittschuldner, zwischenzeitlich eine Zahlung an Dritte zu leisten. Der Allianz Lebensversicherung-AG wird also somit verboten, an Herrn Remme zu zahlen, bevor die gerichtliche Pfändung eingetroffen ist.  Das „vorläufige Zahlungsverbot“ wirkt somit wie ein Arrest.

Das „vorläufige Zahlungsverbot“ bleibt nur drei Wochen wirksam. Danach muss es entweder erneuert werden oder durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beglichen werden. Reicht der Rückkaufswert der Lebensversicherungen aus, erhält die Nordbank Befriedigung für ihre Restkreditforderung zuzüglich Zinsen und bisheriger Gerichtskosten. Der vollstreckbare Titel wird Herrn Remme dann entwertet zurückgegeben. Abschließend wird die Nordbank AG den Vorgang der Schufa melden. Die Sache ist dann erledigt.

 

Auszug aus dem BGB:

  • 261 (Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)
  • Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben ist, vor dem Amtsgericht des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inland, so kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes abgeben.
  • Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

 

  • 498 (Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen)
  • Wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kann der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, nur kündigen, wenn
  1. der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags über 3 Jahre mit 5 % des Nennbetrags des Darlehens oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und
  2. der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

  • Kündigt der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag, so vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Darlehens, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung anfallen.

 

Auszug aus der Zivilprozessordnung

Mahnverfahren

  • 688 (Zulässigkeit)
  • Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

 

  • 690 (Mahnantrag)
  • Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:
  1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
  2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
  3. die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; …
  4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
  5. die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

 

  • 692 (Mahnbescheid)
  • Der Mahnbescheid enthält:
  1. die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags;
  2. den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht;
  3. die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrage nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird;
  4. den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat;
  5. für den Fall, dass Vordrucke eingeführt sind, den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Vordruck der beigefügten Art erhoben werden soll, der auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann;
  6. für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt.

 

  • 693 (Zustellung des Mahnbescheids)
  • Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt.
  • Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des BGB gehemmt werden, so tritt die Wirkung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, bereits mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein.
  • Die Geschäftstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.

 

  • 694 (Widerspruch gegen den Mahnbescheid)
  • Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch … bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist.

 

  • 696 (Verfahren nach Widerspruch)
  • Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid … bezeichnet worden ist …

 

  • 697 (Einleitung des Streitverfahrens)
  • Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen., …

 

  • 699 (Vollstreckungsbescheid)
    • Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind …

 

  • 700 (Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid)
  • Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.
  • Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.
  • Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid … bezeichnet worden ist …

 

Wichtige Begriffe zum Mahn- und Klageverfahren

Anerkenntnisurteil

Im Zivilprozess besteht das Anerkenntnis – im Unterschied zum Geständnis, das sich nur auf Tatsachen bezieht – in der Erklärung des Beklagten, dass er gegen ihn erhobenen prozessualen Anspruch anerkenne. Das Anerkenntnis ist reine Prozesshandlung. Es bezieht sich auf den Streitgegenstand und führt in der Regel zum Anerkenntnisurteil.

 

Versäumnisurteil

Es ist ein Urteil, das gegen die säumige Partei ergeht, weil sie einen Termin zur mündlichen Verhandlung versäumt hat. Versäumnisurteile gibt es nur im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ein Versäumnisurteil kann gegen den Kläger oder den Beklagten und nur auf Antrag der Gegenpartei ergehen. Es setzt voraus, dass die Klage zulässig und, wenn es gegen den Beklagten ergeht, auch schlüssig ist.

 

Vorpfändung („vorläufiges Zahlungsverbot“)

Die Vorpfändung ist eine private Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers. Er oder in seinem Auftrag der Gerichtsvollzieher kann bei der Pfändung von Forderungen und sonstigen Rechten dem Drittschuldner und dem Schuldner eine Erklärung zustellen, aus der hervorgeht, das die Pfändung des Rechts oder der Forderung bevorstehe. Der Vorpfändung ums dann ein Pfändungsbeschluss des Vollsteckungsgerichts innerhalb von drei Wochen nachfolgen. Nur dann wahrt die Vorpfändung den dem Zeitpunkt der Zustellung entsprechenden Rang (Pfändungspfandrecht).

 

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren soll für möglicherweise nicht bestrittene Ansprüche auf eine Geldsumme rasch ohne mündliche Verhandlung zu einem Vollstreckungstitel führen. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen Wohnsitz (Sitz) hat. Das Mahnverfahren wird eingeleitet durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, der vereinfacht einer Klageschrift entsprechen muss.

 

Pfändung

Die Pfändung ist die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes zu dem Zweck, den Gläubiger wegen einer Geldforderung zu befriedigen.

 

Gerichtskostenvorschuss

In verschiedenen gerichtlichen Verfahren wird die Tätigkeit des Gerichts von einem Gerichtskostenvorschuss abhängig gemacht, insbesondere in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Bei Erhebung einer Klage soll vor Einzahlung der Prozessgebühr und der Auslagen die Klage nicht zugestellt werden.

 

Vollstreckbare Urkunde

Sie ist ein Vollstreckungstitel, der von einem Gericht oder einem Notar aufgenommen und ausgefertigt wird. In eine vollstreckbare Urkunde können nur Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder auf Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere aufgenommen werden. Der Schuldner muss sich darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

 

Widerspruch im Zivilprozess

Die Bezeichnung Widerspruch wird im Zivilprozess für verschiedene Rechtsbehelfe verwendet, die gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen stattfinden und zur Folge haben, dass die angefochtene Entscheidung in derselben Instanz überprüft wird. Der Widerspruch ist u.a. vorgesehen gegen den Mahnbescheid.

 

 

Ablauf des Mahnverfahrens
Verfahrensbeginn: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

 

Das Mahnverfahren wird durch Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids eingeleitet. Aufgrund dieses Antrags wird ein Mahnbescheid erlassen, welcher dem Antragsgegner förmlich durch die Post zugestellt wird.Den Vordruck hierzu können Sie im Bürofachhandel erwerben; Bitte achten Sie darauf, dass Sie einen Antrag für das maschinelle Verfahren erwerben müssen, bei Zweifeln vergleichen Sie diesen möglichst mit den hier angebotenen Mustern.

Der Antrag kann ohne Zuhilfenahme eines Anwaltes gestellt werden; bei komplizierteren Sachverhalten sollte jedoch überlegt werden, ob nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden sollte. Ferner ist im späteren Verfahren die Zuziehung eines Anwaltes erforderlich, wenn nach Widerspruch ein streitiges Verfahren vor einem Landgericht stattfindet.

In den Mahnbescheidsantrag tragen Sie bitte die genaue Bezeichnung des Antragstellers, des Gegners sowie der Forderung ein. Nähere Informationen, wie der Antrag auszufüllen ist, können Sie den amtlichen Ausfüllhinweisen oder der Broschüre „Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren“ entnehmen, welche Sie kostenlos bei Ihrem Mahngericht anfordern können. Selbstverständlich können Sie sich auch beim Mahngericht telefonisch erkundigen.

Gleichzeitig mit Erlass des Mahnbescheids erhält der Antragsteller eine Kostenrechnung für das Mahnverfahren. Die Beifügung von Kostenmarken oder Scheck ist nicht erforderlich, sondern kann u.U. das Verfahren verzögern.

Falls Sie die Kosten des Verfahrens nicht aufbringen können, haben Sie u.U. Anspruch auf Prozesskostenhilfe, welche Sie zusammen mit dem Mahnbescheidsantrag beantragen müssen. Die notwendigen Vordrucke sowie weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Amtsgericht vor Ort.

 

Der Mahnbescheid

 

Der aufgrund des vom Antragsteller eingereichten Antrags erlassene Mahnbescheid wird vom Mahngericht an den Antragsgegner unter Beauftragung der Deutschen Post AG zugestellt.In dem Mahnbescheid sind die Anschriften von Antragsteller, Antragsgegner und evtl. Prozessbevollmächtigter enthalten.

Die Forderungen werden entsprechend der Bezeichnung im Antrag aufgeführt; ebenso die Zinsen und Nebenforderungen. Enthalten sind ferner die Kosten des Gerichts sowie eines evtl. Prozessbevollmächtigten, und zwar ohne, dass diese im Mahnbescheidsantrag angegeben werden müssen (die Berechnung erfolgt durch das Gericht).

Sofern keine außergewöhnlichen Konstellationen (z.B. Zinssätze an den Basiszinssatz gekoppelt oder Zinsstaffeln) vorliegen, erfolgt automatisch eine Berechnung der laufenden Zinsen bis zum Tag des Erlasses des Mahnbescheids.

Aus allen Forderungen, Kostenbeträgen und ausgerechneten Zinsen wird eine Gesamtsumme berechnet und ausgedruckt. So sieht der Antragsgegner auf einen Blick, welchen Betrag er insgesamt zahlen muss.

Gleichzeitig mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Nachricht über den Erlass an den Antragsteller abgesendet; eine Übersendung des Mahnbescheids an den Antragsteller erfolgt nicht. Beigefügt ist die Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens.

 

Verzogen: Neuzustellung des Mahnbescheids

 

Leider muss die Anschrift, welche vom Antragsteller im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegeben worden ist, nicht immer (noch) aktuell sein. Falls dies bei der Zustellung des Mahnbescheids auffällt, erhalten Sie vom Amtsgericht eine Nichtzustellungsnachricht. In dieser erhalten Sie die Nachricht evtl. mit einer neuen Anschrift, so wie es das Amtsgericht von der Post mitgeteilt bekommen hat.In der Anlage zur Nichtzustellungsnachricht finden Sie einen Neuzustellungsantrag, mit dem Sie einen erneuten Zustellungsversuch unter einer anderen oder der gleichen Anschrift beantragen können. Oft ist auch die Bezeichnung des Antragsgegners zu ungenau oder enthält einen Schreibfehler. Die richtige Bezeichnung des Antragsgegners oder seiner gesetzlichen Vertreter können Sie ebenfalls in dem Vordruck korrigieren.

Falls durch die Ermittlung der richtigen Anschrift des Antragsgegners weitere Kosten entstanden sind, können diese ebenfalls in den Vordruck eingetragen werden.

 

Falls die Forderung nicht anerkannt wird: Der Widerspruch

 

Der Antragsgegner hat nach Zustellung des Mahnbescheids zwei Wochen lang Zeit, entweder die Forderung zu begleichen oder Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch kann schriftlich auch ohne den amtlichen Vordruck eingelegt werden. Es empfiehlt sich jedoch, aus Gründen einer zügigen Bearbeitung möglichst das vom Mahngericht zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.Wenn Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt worden ist, erhält der Antragsteller eine entsprechende Nachricht, zusammen mit einer Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren.
Das Mahnverfahren ist mit der Einlegung des Widerspruchs abgeschlossen; wenn der Anspruch vom Antragsteller weiter verfolgt werden soll, muss ein streitiges Verfahren durchgeführt werden. In diesem streitigen Verfahren wird der Anspruch aus dem Mahnbescheid im Rahmen eines normalen Zivilprozesses mit Klage und Klageerwiderung und evtl. Beweisaufnahme verhandelt und ggf. durch Vergleich oder Urteil entschieden.
Eine Abgabe an dieses Gericht erfolgt jedoch erst dann, wenn die Kosten für das weitere Verfahren gezahlt worden sind.

Falls nur ein Teil der im Mahnbescheid enthaltenen Forderung anerkannt wird, kann hinsichtlich des restlichen Teils Teilwiderspruch eingelegt werden, d.h. der Widerspruch wird auf den strittigen Teil beschränkt.

In diesem Fall kann das Verfahren hinsichtlich des widersprochenen Teils nur durch Durchführung eines streitigen Verfahrens vor dem Prozessgericht fortgeführt werden, bezüglich des nicht widersprochenen Teils kann Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt werden.

Nach zwei Wochen noch keine Zahlung: Der Vollstreckungsbescheidsantrag

 

Falls nach zwei Wochen weder eine vollständige Zahlung des Gegners erfolgte, noch von diesem ein Widerspruch eingelegt worden ist, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids.Der Antrag darf erst zwei Wochen nach dem Datum der Zustellung gestellt werden, wobei sich diese Frist auf den nächsten Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen würde. Nach § 701 ZPO muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner (dieses Datum finden Sie auch auf dem Antrag) bei Gericht eingegangen sein. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids.

In dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids sind evtl. Zahlungen des Antragsgegners anzugeben. Ebenso können abweichende Anschriften oder Bezeichnungen, die möglicherweise in der Zustellnachricht von der Post mitgeteilt wurden, angegeben werden.

Angegeben werden kann ferner, ob der Vollstreckungsbescheid an den Antragsteller übersandt werden soll oder direkt vom Gericht zugestellt werden soll. Im ersten Fall ist das Mahnverfahren mit Erlass des Vollstreckungsbescheids abgeschlossen, allerdings muss der Antragsteller die Zustellung selbst veranlassen und auch die evtl. hierfür anfallenden Kosten tragen. In der Regel sollte daher die Zustellung durch das Amtsgericht erfolgen.

Falls gegen den Anspruch teilweise Widerspruch eingelegt worden ist, können Sie den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids trotzdem stellen; der eingelegte Widerspruch wird dann vom Mahngericht von Amts wegen berücksichtigt.

Wenn der Anspruch vollständig gezahlt worden ist, darf kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids mehr gestellt werden.

Eine Mitteilung von der erfolgten Zahlung an das Mahngericht ist ebenfalls nicht erforderlich. Ggf. ist eine Quittung über die erfolgte Zahlung direkt an den Antragsgegner zu übersenden.

 Ziel des Verfahrens: Der Vollstreckungsbescheid

 

Nach der Stellung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids wird – soweit alle Fristen vom Antragsteller beachtet worden sind – ein Vollstreckungsbescheid erlassen.Dieser bildet die Grundlage für die Zwangsvollstreckung.

In dem Vollstreckungsbescheid sind noch einmal alle Anschriften und Forderungen enthalten.

Der Antragsgegner kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch erheben. Wenn Einspruch erhoben wird, gibt das Mahngericht das Verfahren automatisch an das Prozessgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens ab.

Der Bescheid sollte sorgfältig aufbewahrt werden, denn der Besitz dieser Urkunde ist der Nachweis, dass die darin enthaltene Forderung noch nicht beglichen worden ist.

 

Später verzogen: Neuzustellungsantrag zum Vollstreckungsbescheid

 

Hin und wieder kommt es vor, dass der Antragsgegner während des Verfahrens verzieht, so dass Sie auch in diesem Stadium des Verfahrens  eine Nichtzustellungsnachricht erhalten.In dieser Nichtzustellungsnachricht sind die von der Deutschen Post AG mitgeteilten Gründe, weshalb nicht zugestellt werden konnte, angegeben. Ferner ist der Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids beigefügt, in dem eine abweichende Anschrift angegeben werden kann.

Sie können natürlich auch die gleiche Anschrift noch einmal eintragen, wenn ein Zustellversuch unter der bereits mitgeteilten Anschrift erfolgen soll. Dies kann z.B. dann sinnvoll sein, wenn ein Geschäftslokal wegen Betriebsferien über einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist.

 

Nach dem Mahnverfahren: Die Zwangsvollstreckung

 

Mit dem Vollstreckungsbescheid kann die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden.Mit der Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids endet das Verfahren für das Mahngericht. Sämtliche Verfahren der Zwangsvollstreckung finden vor dem Vollstreckungsgericht statt; abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. bei Vollstreckung in Immobilien) ist immer das Amtsgericht am (Wohn-) Sitz des Schuldners das zuständige Vollstreckungsgericht.

Dieses benötigt für alle Handlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung immer die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, d.h. das Dokument, welches das Mahngericht übersandt hat – eine Kopie ist nicht ausreichend. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung, in der Regel wird jedoch zunächst ein Gerichtsvollzieher beauftragt.

 

 

Wichtige Begriffe zum Mahn- und Klageverfahren

Anerkenntnisurteil

Im Zivilprozess besteht das Anerkenntnis – im Unterschied zum Geständnis, das sich nur auf Tatsachen bezieht – in der Erklärung des Beklagten, dass er gegen ihn erhobenen prozessualen Anspruch anerkenne. Das Anerkenntnis ist reine Prozesshandlung. Es bezieht sich auf den Streitgegenstand und führt in der Regel zum Anerkenntnisurteil.

 

Versäumnisurteil

Es ist ein Urteil, das gegen die säumige Partei ergeht, weil sie einen Termin zur mündlichen Verhandlung versäumt hat. Versäumnisurteile gibt es nur im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ein Versäumnisurteil kann gegen den Kläger oder den Beklagten und nur auf Antrag der Gegenpartei ergehen. Es setzt voraus, dass die Klage zulässig und, wenn es gegen den Beklagten ergeht, auch schlüssig ist.

 

Vorpfändung („vorläufiges Zahlungsverbot“)

Die Vorpfändung ist eine private Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers. Er oder in seinem Auftrag der Gerichtsvollzieher kann bei der Pfändung von Forderungen und sonstigen Rechten dem Drittschuldner und dem Schuldner eine Erklärung zustellen, aus der hervorgeht, das die Pfändung des Rechts oder der Forderung bevorstehe. Der Vorpfändung ums dann ein Pfändungsbeschluss des Vollsteckungsgerichts innerhalb von drei Wochen nachfolgen. Nur dann wahrt die Vorpfändung den dem Zeitpunkt der Zustellung entsprechenden Rang (Pfändungspfandrecht).

 

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren soll für möglicherweise nicht bestrittene Ansprüche auf eine Geldsumme rasch ohne mündliche Verhandlung zu einem Vollstreckungstitel führen. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen Wohnsitz (Sitz) hat. Das Mahnverfahren wird eingeleitet durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, der vereinfacht einer Klageschrift entsprechen muss.

 

Pfändung

Die Pfändung ist die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes zu dem Zweck, den Gläubiger wegen einer Geldforderung zu befriedigen.

 

Gerichtskostenvorschuss

In verschiedenen gerichtlichen Verfahren wird die Tätigkeit des Gerichts von einem Gerichtskostenvorschuss abhängig gemacht, insbesondere in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Bei Erhebung einer Klage soll vor Einzahlung der Prozessgebühr und der Auslagen die Klage nicht zugestellt werden.

 

Vollstreckbare Urkunde

Sie ist ein Vollstreckungstitel, der von einem Gericht oder einem Notar aufgenommen und ausgefertigt wird. In eine vollstreckbare Urkunde können nur Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder auf Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere aufgenommen werden. Der Schuldner muss sich darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

 

Widerspruch im Zivilprozess

Die Bezeichnung Widerspruch wird im Zivilprozess für verschiedene Rechtsbehelfe verwendet, die gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen stattfinden und zur Folge haben, dass die angefochtene Entscheidung in derselben Instanz überprüft wird. Der Widerspruch ist u.a. vorgesehen gegen den Mahnbescheid.

 

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