Infos zum Girokonto

Girokonto


Inhaltsverzeichnis

Was ist bei einer Kontoeröffnung zu beachten?

Was bedeutet die SCHUFA-Klausel?

Was ist bei Konten für Minderjährige zu beachten?

Ist die Bank verpflichtet, mir ein Konto einzurichten?

Darf die Bank mein Girokonto kündigen?

Darf die Bank ein reines Guthabenkonto kündigen?

Kann mein Online-Konto auch von so
genannten Phishing-Angriffen betroffen sein?


Was ist bei einer Kontoeröffnung zu beachten?

Die Kontoeröffnung stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen
Kreditinstitut und (künftigem) Kunden dar. Daher muss der (künftige)
Kontoinhaber rechts- und geschäftsfähig sein.

Privatpersonen sind mit der Geburt rechtsfähig, die Geschäftsfähigkeit
tritt in der Regel mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit)
ein. Der Nachweis erfolgt durch den Personalausweis oder gleichwertige
Dokumente. Konten für nicht geschäftsfähige Personen, etwa minderjährigen
Kinder, können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eröffnet
werden (siehe Frage „Was ist bei Konten für Minderjährige
zu beachten“
).

Juristische Personen, wie eine GmbH oder ein
eingetragener Verein, weisen ihre Rechtsfähigkeit durch entsprechende
Unterlagen zum Beispiel aus dem Handelsregister nach. Die Vertretungsbefugnis
des Vorstands, Geschäftsführers, persönlich haftenden Gesellschafters
richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (und ist entsprechend
nachzuweisen.

Konten dürfen nicht auf einen falschen oder erdichteten Namen lauten (so
genannte „Kontenwahrheit“; § 154 Absatz 1 Abgabenordnung). Deshalb
sind so genannte „Nummernkonten“ in Deutschland nicht zulässig. Das
Kreditinstitut ist gesetzlich verpflichtet, die Identität (Person und
Anschrift) des Kontoinhabers sowie aller Verfügungsberechtigten
festzustellen.

Der Kontoeröffnungsantrag enthält Angaben über die Kontoart (z. B.
Sparkonto, Girokonto), die genaue Kontobezeichnung (z.B. Frau Eva
Muster; Firma Max Beispiel GmbH), die Einbeziehung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie evtl. Sonderbedingungen,
bei Gemeinschaftskonten die genaue Kontoart (Und-Konto / Oder-Konto), Angaben,
ob das Konto für eigene oder für fremde Rechnung eröffnet wird (§ 8 Geldwäschegesetz),
Vermerke zur Legitimation des Antragstellers sowie die Unterschrift des
Antragstellers (in der Regel gleichzeitig Unterschriftsprobe für Verfügungsbefugnis).

Nimmt das Kreditinstitut den Kontoeröffnungsantrag an, ist der Vertrag
rechtsgültig zustande gekommen.

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Was bedeutet die SCHUFA-Klausel?

Fast alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland sind der
Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA)
angeschlossen. Die SCHUFA ist eine privatrechtliche
Einrichtung, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip Auskünfte über die
privaten Vertragspartner der angeschlossenen Unternehmen sammelt und diesen
zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung auf Anfrage übermittelt. Einzelheiten zur
Tätigkeit der SCHUFA sind aus deren Internetangebot
ersichtlich (www.schufa.de). Dort besteht auch die Möglichkeit, eine
Selbstauskunft anzufordern.

Gespeichert und ggf. weiterverwendet werden in jedem Fall nur
Angaben über die Beauftragung, Aufnahme und vertragsgemäße Abwicklung des
Geschäftsverkehrs (so genannte Positivmerkmale) bzw.
Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten und gerichtliche
Vollstreckungsmaßnahmen (so genannte Negativmerkmale). Angaben z. B.
über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kontostand, Depotguthaben
und ähnliches werden nicht erfasst.

Stellen Sie Eintragungen fest, die nicht zutreffend sind oder die Ihrer
Meinung nach unzulässigerweise gespeichert wurden, können Sie sich mit Ihrem
Anliegen direkt an die SCHUFA wenden. Diese wird – ggf.
nach Einholung einer Stellungnahme bei dem betreffenden Unternehmen – eine Klärung
veranlassen. Alternativ können Sie sich natürlich auch direkt mit dem
Unternehmen, das die unzutreffende Eintragung veranlasst hat, in Verbindung
setzen und eine Korrekturmeldung an die SCHUFA verlangen.

Die Tätigkeit der SCHUFA unterliegt selbstverständlich
den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die
Kreditinstitute müssen daher auch vor der Weitergabe personenbezogener Daten
die Einwilligung des Betroffenen einholen. Dies geschieht in der Regel im
Rahmen des Kontoeröffnungsantrages. Eine Pflicht, die SCHUFA-Klausel
zu akzeptieren, besteht nicht. Die Einwilligung kann auch jederzeit widerrufen
werden. Das Kreditinstitut kann die Nichtzustimmung oder den Widerruf
allerdings zum Anlass nehmen, den Kontoeröffnungsantrag abzulehnen oder eine
bestehende Kontoverbindung zu kündigen. Die erforderliche Interessenabwägung
muss im Einzelfall erfolgen.

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Was ist bei Konten für Minderjährige zu beachten?

Ein Minderjähriger zwischen sieben und 17 Jahren kann grundsätzlich ein
Konto nur mit Zustimmung beider Elternteile eröffnen. Das ergibt sich aus der
gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis der Eltern nach § 1629 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB).

Sind die Eltern geschieden, richtet sich die Vertretungsbefugnis nach den
Regelungen des Scheidungsurteils. Sind beide Eltern verstorben, muss eine
Vertretungsregelung des Vormundschaftsgerichtes vorliegen.

Auch mit Zustimmung der Eltern sind nicht alle Rechtsgeschäfte möglich.
So ist die Darlehensgewährung an Minderjährige ohne Zustimmung des
Vormundschaftsgerichtes ausgeschlossen (§ 1643 BGB). Dies
gilt auch für Kontoüberziehungen durch Kartenzahlungen und Geldautomatenverfügungen.

Weitere Informationen zu Bankgeschäften mit Minderjährigen finden Sie
unter www.bafin.de/verlautbarungen/bgmind.htm.

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Ist die Bank verpflichtet, mir ein Konto einzurichten?

In der Bundesrepublik Deutschland besteht bislang kein Anspruch auf
Einrichtung eines Girokontos, selbst wenn dieses nur auf Guthabenbasis geführt
werden soll.

Ausnahme: Die Sparkassenverordnungen der neuen Bundesländer sowie Bayerns,
Nordrhein-Westfalens und von Rheinland Pfalz sehen eine Verpflichtung zur Führung
von Girokonten vor. Die Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn die Kontoführung
für die Sparkasse unzumutbar ist.

Ferner haben die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA)
zusammengeschlossenen Verbände der Kreditwirtschaft im Juni 1995 im Rahmen
einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Empfehlung ausgesprochen, grundsätzlich
für jedermann auf dessen Wunsch ein Girokonto gegebenenfalls nur auf
Guthabenbasis ohne Schecks zu führen („Jedermann-Konto“). Aber auch
hier gilt: Sollte die Führung des Kontos für die Bank unzumutbar sein, darf
sie die Eröffnung ablehnen.

Beispiele für eine Unzumutbarkeit der Kontoführung
finden Sie unter

www.bankenverband.de

Sollte einem Kunden die Eröffnung eines „Jedermann-Kontos“ nach
seiner Auffassung zu Unrecht verwehrt werden, kann er sich an die Beschwerdestelle
des jeweiligen Bankenverbandes
wenden.

Auch die Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen bieten ihre
Unterstützung an. Sie können sich auch an die BaFin
wenden.

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Darf die Bank mein Girokonto kündigen?

Die Kündigungsmöglichkeiten richten sich stets nach den vertraglichen
Vereinbarungen und sind üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) genannt.

Meist handelt es sich um einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag.
Ein solcher kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt
werden. Die Bank muss dabei das berechtigte Interesse des Kunden berücksichtigen.
Dem Kunden muss beispielsweise ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, sich
eine neuen Bankverbindung zu suchen. Hierfür wird von der Rechtsprechung eine
Frist von sechs Wochen als ausreichend angesehen.

Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für
den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In diesem Fall darf
die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung
oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn

  • der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere
    für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche o.Ä.
  • der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis
    wesentlich sind
  • der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet
  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen
    Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen
    vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt
    wird
  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung
    und –nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält
  • der Kunde auch im übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.

 

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Darf die Bank ein reines Guthabenkonto kündigen?

Die Bank darf ein Guthabenkonto beispielsweise dann kündigen, wenn die
Weiterführung des Kontos für die Bank unzumutbar ist. Zur Unzumutbarkeit
siehe Frage „Ist die Bank verpflichtet, mir ein Konto
einzurichten?“
. Eine Kündigung kann auch dann zulässig sein, wenn
sich herausstellt, dass der Kunde über mindestens ein weiteres Girokonto verfügt.
Ein Anspruch auf Führung mehrerer Guthabenkonten besteht nämlich nicht.

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Kann mein Online-Konto auch von so genannten Phishing-Angriffen
betroffen sein?

Betrüger versenden seit einiger Zeit E-Mails,
bei denen Banken als Absender angegeben sind. Darin werden die Empfänger
aufgefordert, z. B. ihre PIN und TAN
aus dem Internet-Banking anzugeben. Die Absender müssen
nicht im Besitz der E-Mail Adresse
des Kunden sein. Vielmehr senden automatische Programme E-Mails
an alle möglichen Buchstaben- bzw. Vor-/Nachnamen-Kombinationen
bei bekannten E-Mail-Providern.
Deshalb kommen die Nachrichten auch bei Personen an, die nicht Kunde der als
Absender angegebenen Bank sind.

Die Empfänger der Mails können auf den ersten
Blick oft nicht erkennen, ob es sich um eine Nachricht ihrer Bank handelt oder
um einen raffinierten Betrugsversuch. Die ersten Schreiben dieser Art
enthielten auffällige Fehler in Wortwahl, Satzbau und Rechtschreibung und
waren als Fälschung erkennbar. Die neueren Phishingversuche
enthalten immer weniger dieser Fehler. Der Betreff (z. B.
„Ihre Überweisung“) wird so gewählt, dass Empfänger neugierig
werden, die E-Mail öffnen und die
gewünschten Daten angeben. Der Absender hat sein Ziel erreicht.

Die Banken können den illegalen E-Mail-Versand
nicht unterbinden, da die meisten Nachrichten vom Ausland aus gesendet werden.
Die Institute haben Sicherungsmaßnahmen ergriffen und geben den Kunden auf
ihrer Homepage Sicherheitshinweise. Beispiele:

https://www.targobank.de/kredite/

 deutsche-bank.de

http://www.vr-networld.de

www.postbank.de/sicherheitshinweis

Wer dennoch seine Daten (PIN und TAN)
angegeben hat, sollte sich sofort mit seiner Bank in Verbindung setzen, damit
ein ohne Berechtigung erteilter Zahlungsauftrag noch gestoppt werden kann.

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