Geldwäsche

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Der Straftatbestand „Geldwäsche“ bedroht die Einschleusung von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen oder anderen Straftaten stammen, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf mit Strafe. Als Geldwäsche gelten Handlungen, mit denen die wahre Herkunft von Erlösen verheimlicht und die Erlöse selbst oder deren Wert dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden sollen. Terrorfinanzierung bedeutet, die Finanzierung von Aktivitäten terroristischer Vereinigung und Organisationen. Die Kreditinstitute haben aufgrund des Geldwäschegesetzes und des Kreditwesengesetzes eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung zu ergreifen.

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 GwG zählen:

– Identifizierung des Vertragspartners

– Einholung von Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung

– Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

– Fortlaufende Überwachung von Kunden und Transaktionen

– Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht bestimmter Geschäfte

– Anzeige von Verdachtsfällen

Die allgemeine Sorgfaltspflichten sind bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung und auch bei Transatkionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung (z.B. Einzahlung auf ein Fremdkonto) zu beachten, sofern der Wert 15.000 € übersteigt. Wenn Anhaltslpunkte dafür vorliegen, dass zwischen niedrigeren Beträgen eine Verbindung besteht und die Gesamtsumme mindestens 15.000 € erreicht, dann sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten ebenfalls gültig.

Identifizierung des Vertragspartners

Nach § 4 GwG sind der Vertragspartner und ggf. ein abweichender wirtschaftlicher Berechtigter grundsätzlich bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion zu identifizieren.

Zur Feststellung der Identität sind folgende Daten festzustellen:

– bei natürlichen Personen: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Die Identifizierung erfolgt anhand eines gültigen amtlichen Ausweises (PA, Reisepass).

– Bei juristischen Personen und Personengesellschaften: Firma, Rechtsform, Registernummer, Anschrift und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans (z.B. Vorstand einer AG). Die Identifizierung erfolgt durch Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister und der amtlichen Ausweise der Vertretungsberechtigten.

Die Unterlagen werden fotokopiert und zu den Kontounterlagen genommen.

Die Legitimationsprüfung bei einer Kontoeröffnung kann auch durch das Post-Ident-Verfahren erfolgen, bei dem sich der Kunde am Postschalter oder beim Postzustellungsdienst identifiziert.

Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

Bei der Kontoeröffnung ist der wirtschaftlich Berechtigte festzustellen. Nach dem GwG ist der wirtschaftlich Berechtigte die natürliche Person, der die Vermögenswerte eigentlich gehören oder unter deren Kontrolle sie letztlich stehen (§ 1 Abs. 6 GwG). Bei Anderkonten genügt es, wenn der Kontoinhaber (z.B. Notar) den Namen des wirtschaftlich Berechtigten der Bank mitteilt (§ 5 GwG). Wenn der wirtschaftlich Berechtigte eine juristische Person oder Personengesellschaft ist, muss die Bank die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung bringen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG).

Fortlaufende Überwachung von Konten und Transaktionen

Die Bank muss weiterhin im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten die Geschäftsbeziehung risikoorientiert kontinuierlich überwachen, einschließlich aller durchgeführten Transaktionen, um zu prüfen, ob die Geschäfte zum Kundenprofil passen und mit den vorhandenen Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte übereinstimmen. Die Daten sind laufend zu aktualisieren.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Ein geringes Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht in folgenden Fällen:

  1. Abschluss von staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen, Anlage der vermögenswirksamen Leistungen, sofern die Zahlungen nicht insgesamt 15.000,00 € übersteigen.
  2. Sparverträge, wenn die Einzahlungen nicht 1.000,00 € pro Kalenderjahr oder einmalig 2.500,00 € übersteigen.
  3. Verbraucherdarlehen, die 15.000,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Verstärkte Sorgfaltspflichten

  1. Bei einem Sortenbarumtausch ist die Legitimation des Kunden ab einem Schwellenbetrag von 2.500,00 € zu prüfen.
  2. Bei Bareinzahlungen zur Barauszahlung an Dritte (Finanztransfergeschäft) ist immer eine Identifizierung vorzunehmen; bei Bareinzahlungen zur Gutschrift auf Konten bei anderen deutschen Kreditinstituten ab 1.000,00 €.
  3. Bei dem Kunden handelt es sich um eine nicht im Inland ansässige natürliche Person, die ein wichtiges öffentliches Amt (politisch exponierte Person) ausübt oder ausgeübt hat, oder um ein Familienmitglied dieser Person.
  4. Der Kunde überweist Gelder in Drittländer ohne anerkannte Bankenaufsicht.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht bestimmter Geschäfte

  1. Alle Infos über den Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen sind aufzuzeichnen. Es ist die Art des Ausweises, die Nummer und die ausstellende Behörde zu dokumentieren.
  2. Die Speicherung der Unterlagen auf elektronischen Datenträgern ist zulässig.
  3. Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre, beginnend mit dem Schluss eines Kalenderjahres

Interne Sicherungsmaßnahmen

  1. angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen
  2. Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
  3. Gezielte Kundenüberwachung (Monitoring) und Konten-Screening, d.h. durch eine Rasterfahndung sollen verdächtige Transaktionen entdeckt werden.

Verdachtsanzeigen

Verdachtsfälle werden dem Geldwäschebeauftragten gemeldet. Er entscheidet, ob eine Verdachtsanzeige beim jeweiligen Landeskriminalamt erstattet wird. Bei Verdacht auf Geldwäsche darf eine angetragene Transaktion nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ausgeführt werden oder wenn der zweite Werktag nach dem Tag der Anzeige verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion von der Staatsanwaltschaft untersagt wurde (Anhaltefrist).

Automatisierter Abruf von Kontodaten

Nach § 24 c KWG müssen Kreditinstitute der BaFin einen automatisierten Abruf von Kontoinformationen ermöglichen. Die BaFin darf diese Daten abrufen und an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten, sofern diese Infos auf schwere Straftaten hindeuten.

Folgende Daten können elektronisch abgerufen werden:

  1. Konto- bzw. Depotnummer, Tag der Errichtung und Tag der Auflösung
  2. Name und Geburtsname des Kontoinhabers und der Verfügungsberechtigten sowie Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten

 

 

 

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